Für Utecht der Sprung in die digitale Welt

Landrätin Kerstin Weiss anlässlich der Vertragsunterzeichnung Breitband am 20.08.2018 in Grevesmühlen, Malzfabrik, Kreistagssaal

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie alle ganz herzlich zum Startschuss des Breitbandausbaus im Landkreis Nordwestmecklenburg.

Ich begrüße

Herrn Christian Pegel (Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V),
Herrn Bundestagsabgeordneten Frank Junge,
Herrn Baumgart (WEMAG-AG),
Herrn Retzlaff und Herrn Speth (als Geschäftsführer der WEMACOM Breitband GmbH),
Herrn Walter (Regionalleiter der atene KOM MV),
Herrn Bechtel (technischer Berater, GeoDATA GmbH),
unsere Projektgebietsverantwortlichen,
die Bürgermeister der Gemeinden im Kreisgebiet, in denen gebaut werden wird,
und schlussendlich Sie alle, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deutschland liegt im internationalen Vergleich der Internetgeschwindigkeit in den einzelnen Ländern mit durchschnittlich 24 Mbit pro Sekunde auf Platz 25 von 200 – hinter Rumänien und Lettland, aber vor Großbritannien und Kanada. Es erfüllt mich mit Freude und Stolz, dass Nordwestmecklenburg als erster Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern die über einen langen Zeitraum andauernde europaweite Ausschreibung und Konkretisierung des Projektes für alle seine 14 Projektgebiete gleichzeitig abgeschlossen hat. Warum bedienen wir uns eigentlich beim Breitbandausbau einer Telekommunikationsgesellschaft? Anders als bei jeder anderen Art von Infrastruktur wird der Breitbandausbau in Deutschland nicht als staatliche Aufgabe definiert. Das ist die Krux bei der Sache. Vielerorts konnten unsere Bürgerinnen und Bürger in der Vergangenheit bereits Bauarbeiten an den bestehenden Infrastrukturen beobachten. Die vom Staat zur Verfügung gestellten Fördermittel entsprechen der sogenannten „Wirtschaftlichkeitslücke“, also dem Betrag, ohne den ein Ausbau des jeweiligen Gebietes unwirtschaftlich wäre. Mit der Durchführung der landesweiten Markt-Erkundung im Jahr 2015 hatte das Energieministerium M-V die Erkenntnis gewonnen, dass innerhalb der nächsten drei Jahre, also bis heute, landesweit voraussichtlich nur noch etwa fünf Prozent der Haushalte marktgetrieben an das Breitbandnetz angeschlossen werden würden. Die Bundesregierung hatte sich 2014 zum Ziel gesetzt, dass bis Ende 2018 alle deutschen Haushalte mindestens über einen Breitbandzugang mit 50 Mbit pro Sekunde verfügen sollen. Bis zum 31. Januar 2016 beantragten wir Bundesmittel für drei stark unterversorgte Projektegebiete im ländlichen Raum, und zwar für die Amtsbereiche Dorf Mecklenburg/Bad Kleinen, Rehna und Lützow/Lübstorf. – Aus diesen drei Amtsbereichen sind heute sehr viele Bürgermeister anwesend. Bereits am 28. April 2016 habe ich in Berlin durch den damaligen Bundesverkehrsminister Dobrindt für diese Gebiete vorläufige Fördermittelbescheide mit einer Gesamthöhe von 41 Millionen € entgegennehmen können. Einen Tag später – am 29. April – beantragten wir im zweiten Aufruf zum Bundesförderprogramm Fördermittel für weitere elf Projektgebiete mit einem Gesamtvolumen von 76 Millionen €. An den Bund – Herr Junge, nehmen Sie unseren Dank gerne mit – und an das Land ein großes, großes Dankeschön für die Bereitstellung der Mittel. Der Breitbandausbau ist für Nordwestmecklenburg heute so wichtig, wie es der Autobahnbau in den Neunzigerjahren gewesen ist. Verständlich, dass der Ausbau der digitalen Infrastruktur für mich und für die Kreisverwaltung das derzeit wichtigste Projekt der Kreisverwaltung ist! Vor den Erfolg haben die Götter aber bekanntlich den Schweiß gesetzt. Wie viele Bürger möchte auch ich den Beginn der Bauarbeiten lieber heute als morgen sehen. Die Komplexität des Bundesförderprogrammes machte seine Umsetzung innerhalb eines kurzen Zeithorizonts aber schier unmöglich. Er gewährleistete nicht nur die Durchführung eines rechtssicheren Ausschreibungsverfahrens, sondern hat meinen Stabsstellenleiter Herrn Dr. Finke auch maßgeblich bei der Führung der konkreten Vertragsverhandlungen mit den Bietern unterstützt. Weiterhin wurden wir durch Herrn Bechtel von der Firma GeoDATA technisch beraten. Er hat uns u.a. aufgezeigt, welche technischen Aspekte des Netzausbaus bei der Beurteilung des „wirtschaftlich günstigsten Angebotes“ bei der Ausschreibung eine Rolle spielen sollten. Das gebe ich gern zu und meine Mitarbeiter hatten es oft nicht leicht mit mir. – Aber jetzt haben wir es zu einem guten Ende gebracht.In den letzten zwei Jahren erhielten wir viele Nachfragen aus zahlreichen Gemeinden, von Bürgern und Unternehmen, wann es denn nun endlich losgehe. Das ist die leistungsfähigste Breitbandinfrastruktur, die es heute überhaupt gibt. mit Blick auf die bevorstehende Bauphase wünsche ich allen, die mit dem Ausbau befasst sind, Nervenstärke und Kreativität, um die vielen Herausforderungen zu meistern, vor die sie dieses ehrgeizige Projekt unweigerlich noch stellen wird. – Die Mühen aus der Vergangenheit schwappen jetzt über in die Mühen in der Gegenwart. Als Landrätin ist es immer mein Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung Nordwestmecklenburgs weiter voranzutreiben. Oft habe ich hierauf jedoch weniger Einfluss als mir lieb wäre. Der Breitbandausbau macht den entscheidenden Unterschied zwischen einer Region, die abgehängt wird, und einer Zukunftsregion. Mit dem kommenden Bau des Glasfasernetzes steht eindeutig fest: Nordwestmecklenburg ist Zukunftsregion! Die Politik ist jedoch dafür da, die entsprechenden Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung zu schaffen. Und das tut sie hier mit voller Kraft beim Bund, beim Land, in den Landkreisen bis hin zu den Gemeinden gemeinsam auf allen Ebenen, weil das Projekt Breitbandausbau so wichtig ist.
Meine Damen und Herren,
Damit wir dann möglichst schnell auch die Bagger rollen sehen, wünsche ich der WEMACOM, dass es ihr schnell gelingen möge, alle für den Ausbau notwendigen Genehmigungen zu erhalten. Natürlich unterstützen wir Sie dabei nach wie vor sehr gerne.
Hierzu werden Herr Baumgart und Herr Retzlaff von der WEMAG bzw. der WEMACOM sicherlich noch detaillierte Informationen geben.
Die WEMACOM wird in den 14 Ausbaugebieten ein vollständiges „Point-to-Point“-Glasfasernetz bis in die Gebäude und einzelnen Wohnungen hineinbauen.
Heute nun kann man endlich sagen: Was lange währt, wird endlich gut! Das kommunale Unternehmen WEMACOM Breitband GmbH hat das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben und hiermit den Wettbewerb um die Fördermittel für sich entschieden.
Ich verstand und verstehe die Ungeduld nur zu gut. Meine Mitarbeiter und ich wohnen schließlich auch im Landkreis Nordwestmecklenburg, also hier in dieser Region – und wir haben dasselbe, „gute“, sprich: langsame Internet wie viele andere auch.
Aber mit meiner Ungeduld war ich nicht alleine.
Seit dem 30. August 2016 – also seit fast zwei Jahren – haben wir nun schon die vorläufigen Fördermittelbescheide. Zwei Jahre, in denen ich gemeinsam mit meinem Stabsstellenleiter und seinem Team versucht habe, das Projekt zu beschleunigen, wo es nur geht. Obwohl mir meine Mitarbeiter immer wieder versicherten, das gesamte Projekt „laufe – den Umständen entsprechend – sehr zügig und ohne größere Probleme“, war ich dennoch sehr ungeduldig.
Ich möchte mich an dieser Stelle sowohl bei Herrn Dr. Bary als auch Herrn Bechtel ganz herzlich für ihre geleistete Arbeit bedanken. Vielen Dank!
Die technische Beratung hat aber auch geholfen, um letztendlich Netzausbaupläne zu erstellen, die alle Anforderungen des Fördermittelgebers erfüllen.
Um dieses auszuschließen, hatte sich das Team meiner Stabsstelle frühzeitig um externe Berater verstärkt. Die Kanzlei Muth und Partner aus Fulda hatte uns sehr kompetent als Rechtsberater zur Seite gestanden.
Bei allen Verfahrensschritten war oberstes Gebot: „Bloß keinen Fehler machen!“ Denn diese hätten es einem unterlegenen Bieter – gestern erst lief die Widerspruchsfrist hierfür ab – erlaubt, die Vergabe der Fördermittel rechtlich anzugreifen.
Ich denke dabei an die einzuhaltenden Verfahrensschritte und die Berücksichtigung und Erfüllung sämtlicher, seitens der Bewilligungsbehörde ergangener Auflagen. Alles brauchte seine Zeit – sei es die Nachweiserbringung über unzureichende Breitbandversorgung oder die Darstellung des Bedarfs an Breitbandanschlüssen, sei es die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens oder das durchgeführte Auswahlverfahren bzw. die öffentliche Ausschreibung der zu vergebenden Leistungen.
Diese Summe entspricht voll und ganz der prognostizierten Wirtschaftlichkeitslücke. Dass sie so groß ist, macht eines ganz klar: Ohne Fördermittel würde es hier keinen Breitbandausbau geben! Die flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetzugängen ist aber notwendige Voraussetzung für unser künftiges Wirtschaftswachstum.
Die Bundesmittel wurden noch um weitere nicht unerhebliche Fördermittel des Landes sowie Mittel aus dem Kommunalen Aufbaufonds ergänzt, sodass sich insgesamt eine zur Verfügung stehende maximale Fördersumme von 190 Millionen € ergab.
Für alle diese erhielten wir am 30. August 2016 positive Bescheide. Damit hatten wir unseren gesamten unterversorgten Raum, der nicht marktgetrieben ausgebaut werden würde, in der Fördermittelkulisse platziert.
Im Rahmen des Bundesförderprogrammes zum Breitbandausbau konnte sich unser Landkreis von den 4 Milliarden € insgesamt rund 117 Millionen € reservieren.
Sehr geehrter Herr Minister Pegel, lieber Christian, schön, dass Sie es einrichten konnten, heute mit dabei zu sein. Ich weiß, wie wichtig Ihnen der Breitbandausbau in M-V ist und möchte noch einmal betonen, dass die Landkreise sehr gern ihre jetzige Rolle beim Breitbandausbau in MV übernommen haben. Aber gerade Sie und Ihr Ministerium haben uns in den vorangegangenen Gesprächen davon überzeugt, dass die Landkreise die richtige Ebene für die koordinierende Funktion sind und dass es jetzt gilt, schnell zu sein, um sich so viele Fördermittel wie nötig zu sichern. Das haben alle sechs Landkreise in M-V getan und als wir in Berlin waren und von den 4 Milliarden € Fördermitteln bereits im ersten Call rund eine halbe Milliarde Euro an M-V gingen, hat es uns Landräte schon mit Stolz erfüllt, dass M-V ganz vorn mit dabei war.
Bereits 2015 begannen Landesregierung und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern mit den Vorbereitungen, um sich am Bundesförderprogramm zu beteiligen. Die Landkreise übernahmen dabei ambitioniert und voller Tatendrang die Projektverantwortung und wurden so Zuwendungsempfänger für die Millionen-Investitionen.
Nun ja, wie wir alle wissen, ist dieses Ziel auf das Jahr 2020 korrigiert worden … Aber immerhin: Es geht jetzt los – zumindest bei uns.
Damit auch die Haushalte, deren Anschluss durch ein Telekommunikationsunternehmen in einem überschaubaren Zeitraum nicht vorgesehen ist, Zugang zu schnellen Datenleitungen bekommen, hat der Bund insgesamt etwa vier Milliarden Euro Fördermittel bereitgestellt.
Und das in einer Zeit, in der ein gut funktionierendes, schnelles Internet zur Steigerung des Wohnwertes von den Bürgern aber auch unserer Wirtschaft zu Recht erwartet wird!
Wo sich also zeigt, dass der Markt nicht ausbauen wird, muss der Staat mit Fördermitteln eingreifen. Umgekehrt darf der Staat nicht dort fördern, wo Private bereits ohne Fördermittel eigenwirtschaftlich Breitbandinfrastruktur schaffen.
Die privatwirtschaftlichen Unternehmen garantieren jedoch bei Weitem keine flächendeckende Versorgung; in weiten Teilen unseres ländlichen Raumes ist der Breitbandausbau unter Marktbedingungen unwirtschaftlich. Die Menschen wohnen nicht dicht genug zusammen, so dass sich der Bau des Netzes nicht rechnen würde. Hier wurde und sollte bisher nicht ausgebaut werden.
Die Unternehmen bauen neu oder setzen ihre bestehenden Netze instand. Diese Aufrüstungs- und Modernisierungsarbeiten finden ohne koordinierende oder finanzielle Beteiligung des Landkreises, des Landes und des Bundes statt.
Er soll stattdessen marktgetrieben durch privatrechtlich organisierte Unternehmen erfolgen.
Nach zwei Jahren Vorbereitung, vielen Gesprächen und erfolgversprechenden Verhandlungen sind wir unserem Ziel, dem kompletten Breitbandausbau in unserem Landkreis, ein entscheidendes Stück näher gekommen.
Ein entscheidender Schritt in diese Richtung steht für NWM kurz vor der Vollendung: Heute werden die Verträge zwischen dem Landkreis Nordwestmecklenburg und der WEMACOM Breitband-GmbH unterzeichnet.
Den ersten Platz sichert sich Singapur mit einer Downloadgeschwindigkeit von durchschnittlich 60,39 Mbit pro Sekunde. Das zeigt eine Studie aus dem Monat Mai 2018. Die Studie macht deutlich, wie groß der Aufholbedarf in unserem Land ist.

Mein Dank gilt an dieser Stelle allen politischen Gremien, insbesondere dem Kreistag NWM, für die zustimmende Unterstützung.

Ich danke besonders dem Team meiner Stabsstelle unter der Leitung von Herrn Dr. Finke, den Breitbandkoordinatoren Frau Kiepura, Frau Steffen und Herrn Romanus für ihr engagiertes Arbeiten und unseren Projektverantwortlichen in den einzelnen Ausbaugebieten für ihr unermüdliches Erklären vor Ort, bei welchem einzelnen Schritt wir uns befinden und warum das alles so lange dauert. – Vielen Dank dafür.

Aber ab jetzt gilt: Freuen wir uns darauf – auf den baldigen Sprung in die digitale Welt in Nordwestmecklenburg!