Pleite für BUND, Hoffnung für Utecht

Donnerstag, 19. März 2009 09:18

Im Streit um den Weiterbau der Wakenitzbrücke hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig eine Niederlage einstecken müssen. Die Richter lehnten einen Antrag der Naturschützer in "vollem Umfang" ab. SCHLESWIG/UTECHT - Durch diese Entscheidung können Einwohner einer ganzen Region wieder Hoffnung schöpfen, dass ihnen ein fünfmonatiger Brücken-Baustopp erspart bleibt. Das sei die klare Botschaft von Schleswig, bestätigte ein Gerichtssprecher. Durch die gestrige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gelte wieder der alte Rechtszustand. "Was das im Einzelnen bedeutet, muss den schriftlichen Begründungen entnommen werden", sagte Manfred Voswinkel vom OVG. Die Begründung soll den Streitparteien spätestens heute zugestellt werden. Der Kreis Herzogtum Lauenburg wertete die Gerichtsentscheidung als positives Signal. "Wir versuchen schnellstmöglich, die Bauarbeiten wieder aufzunehmen. Was ärgerlich ist, ist eine eingetretene Bauverzögerung von mehreren Tagen", sagte Karsten Steffen vom Kreis Herzogtum Lauenburg. Die MV-Landesgeschäftsführerin des BUND, Corinna Cwielag, hielt sich mit einer Bewertung vorerst zurück. Ärgerlich für sie dürfte aber sein, dass der Bund für Umwelt und Naturschutz die Verfahrenskosten zu zahlen hat. Juristen gehen hierbei von einem vierstelligen Betrag aus (Berechnungsgrundlage ist ein Streitwert von 20 000 Euro). In einem Hintergrundpapier legte der BUND derweil nochmals die Beweggründe für den juristischen Vorstoß dar. Demnach waren die Verbände nicht darüber informiert worden, dass die bis Ende Februar vereinbarte Bauzeit verlängert werden sollte. Außerdem wurden Kompromissvorschläge, wie mehr Ausgleichsmaßnahmen vorzunehmen, abgelehnt. In diesem Zusammenhang hatte der BUND vorgeschlagen, pauschal 20 000 Euro in die Stiftung Biosphärenreservat Schaalsee zu zahlen. Der Kreis Herzogtum Lauenburg fühlte sich erpresst (wir berichteten). Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts hofft eine ganze Region auf die zügige Fertigstellung der Ost-West-Verbindung. "Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes macht mich glücklich, weil es eine Entscheidung für die Menschen ist. Euphorisch bin ich aber noch nicht", so Utechts Bürgermeister Andreas Spiewack. Er appellierte an den BUND, nicht weiter auf einen monatelangen Baustopp zu drängen und keinen weitere Imageschaden zu riskieren. Am Dienstagabend hatten 300 Menschen an der einstigen innerdeutschen Grenze für die Aufhebung des Baustopps der fast fertigen Brücke demonstriert. Seit August müssen sie kilometerweite Umwege in Kauf nehmen. Quelle - Schweriner Volkszeitung 19.03.2009